Die Bundesregierung plant kein spezielles Gesetz zur Einführung der Corona-Tracing-App. Grüne und Linke wollen Missbrauch per Gesetz ausschließen.
Die Bundesregierung will die Einführung der geplanten Corona-Warn-App des Bundes nicht durch ein spezielles Gesetz begleiten. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, über die der Spiegel am Freitag berichtete.
Sie erachte ein solches Gesetz für „nicht notwendig“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. „Da es sich um eine freiwillige App handelt, die Menschen warnen kann und so dabei hilft, dass sich Bürgerinnen und Bürger frühzeitig testen lassen, wird in Grundrechte gerade nicht eingegriffen.“
