Datenschützer kritisieren mangelnde Durchsetzung von Gesetzen

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Es fehlt trotz Europaratskonvention 108, EU-Datenschutzgrundverordnung und vieler anderer Datenschutzgesetze an dem politischen Willen – für guten Datenschutz.

heise online logoDie Europäische Union hat sich ein modernes Datenschutzregime gegeben. Was fehlt, mahnte UN-Sonderbeauftragter Joseph Cannataci in einer Expertenrunde anlässlich des 40. Geburtstags des Datenschutzübereinkommens des Europarates (Konvention 108) bei der Konferenz „Computers, Privacy and Data Protection“ , sei einfach der politische Wille zur effektiven Durchsetzung. „Wir haben Gesetze verabschiedet, aber die Regierungen finden immer wieder Wege, diese mit Ausnahmen zu umgehen“, kritisierte Sophie in‘t Veld, Abgeordnete im Europaparlament. In‘t Veld ist seit eineinhalb Jahrzehnten Dauerklägerin in zahlreichen Datenschutzklagen in Europa und in den USA.

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