Das Bundesinnenministerium hat den anderen Ressorts am Wochenende einen überarbeiteten Entwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz zur Abstimmung vorgelegt.
Der Entwurf enthält eine Regelung, die der Regierung erlaubt, den Einsatz von Komponenten in der kritischen Infrastruktur – etwa für das neue superschnelle 5G-Netz – vorab zu untersagen, falls Sicherheitsbedenken bestehen sollten. Umstritten ist vor allem eine mögliche Beteiligung des chinesischen Anbieters Huawei. Kritiker halten den chinesischen Technologie-Konzern Huawei für ein Sicherheitsrisiko. Sie befürchten Spionage oder Sabotage. Das Unternehmen hat solche Vorwürfe zurückgewiesen.
